Friedrich und das Web: scheibchenweise Ausweitung der Kontrolle
Derzeit sind, nachdem Innenminister Friedrich bereits in der letzten Woche mit einem Vorstoß für mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums von sich reden gemacht hat, zwei weitere Vorschläge des...
View ArticleRede und Interview zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Gestern debattierte das Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung über ein von schwarz-gelb vorgelgten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung...
View ArticleGrüne fordern Nachbesserungen bei der Bestandsdatenauskunft
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bestandsdatenzugriff (pdf) wurde in der letzten Sitzungswoche des Bundestages gegen unseren Widerstand verabschiedet. Die entsprechend heftig geführte...
View ArticleBoston-Marathon: Grüne kritisieren Uhl – Besonnen reagieren, Hintergründe...
Zum Anschlag auf den Boston-Marathon und den reflexhaften Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), habe ich heute gemeinsam mit dem Sprecher für innere...
View ArticleBundesregierung betreibt Aufhebung des Grundrechtsschutzes im Internet
Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München...
View ArticleBestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz...
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen...
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